Einleitende Bemerkungen

Mario Draghi, Präsident der EZB,
Frankfurt am Main, 22. Januar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vizepräsident und ich freuen uns sehr, Sie zu unserer Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Zunächst wünsche ich Ihnen allen ein gutes neues Jahr. Ferner möchte ich an dieser Stelle Litauen als 19. Land, das den Euro als seine Währung eingeführt hat, herzlich willkommen heißen. Dementsprechend ist Herr Vasiliauskas als Vorsitzender des Direktoriums der Lietuvos bankas seit dem 1. Januar 2015 Mitglied des EZB-Rats. Mit dem Beitritt Litauens zum Euro-Währungsgebiet am 1. Januar 2015 wurde für die Stimmrechte der Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat ein Rotationssystem eingeführt. Die Einzelheiten zu diesem Rotationssystem sind auf der Website der EZB abrufbar. Wir werden Sie nun über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des EZB-Rats informieren, an der auch der Vizepräsident der Kommission, Herr Dombrovskis, teilgenommen hat.

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB-Rat die Aussichten für die Preisentwicklung sowie die erzielten geldpolitischen Impulse einer eingehenden Überprüfung unterzogen und die folgenden Beschlüsse getroffen:

Erstens hat er beschlossen, ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten aufzulegen, das die bereits bestehenden Ankaufprogramme für Asset-Backed Securities und gedeckte Schuldverschreibungen einschließt. Im Rahmen dieses erweiterten Programms werden monatlich Wertpapiere des öffentlichen und privaten Sektors in Höhe von insgesamt 60 Mrd € angekauft. Die Ankäufe sollen bis Ende September 2016 und in jedem Fall so lange erfolgen, bis wir eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennen, die im Einklang steht mit unserem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Im März 2015 wird das Eurosystem damit beginnen, am Sekundärmarkt auf Euro lautende Investment-Grade-Wertpapiere von im Euroraum ansässigen Regierungen, Emittenten mit Förderauftrag sowie von europäischen Institutionen zu erwerben. Die Ankäufe von Wertpapieren, die von im Euroraum ansässigen Regierungen und Emittenten mit Förderauftrag begeben werden, beruhen auf den Anteilen der NZBen des Eurosystems am Kapitalschlüssel der EZB. Auf Länder, die ein EU/IWF-Anpassungsprogramm durchlaufen, finden einige zusätzliche Zulassungskriterien Anwendung.

Zweitens hat der EZB-Rat beschlossen, die Preisgestaltung für die sechs verbleibenden gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) zu ändern. Dementsprechend wird der Zinssatz für künftige GLRGs dem zum Zeitpunkt der Durchführung des betreffenden GLRG geltenden Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems entsprechen. Somit entfällt der auf den Hauptrefinanzierungssatz aufgeschlagene Spread in Höhe von 10 Basispunkten, der bei den beiden ersten GLRGs angewendet wurde.

Drittens haben wir im Einklang mit unserer Forward Guidance beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen.

Was die zusätzlichen Ankäufe von Vermögenswerten betrifft, so behält der EZB-Rat die Kontrolle über sämtliche Gestaltungsmerkmale des Programms. Die EZB übernimmt die Koordination der Ankäufe und wahrt somit die Einheitlichkeit der Geldpolitik des Eurosystems. Bei der Umsetzung verfolgt das Eurosystem einen dezentralen Ansatz, um seine Ressourcen zu mobilisieren. Was hypothetische Verluste anbelangt, so hat der EZB-Rat beschlossen, dass Verluste aus Ankäufen von Wertpapieren europäischer Institutionen gemeinsam zu tragen wären. Diese Wertpapiere machen 12 % der zusätzlichen Ankäufe von Vermögenswerten aus und werden von NZBen erworben. Die übrigen zusätzlichen Ankäufe von Vermögenwerten durch die NZBen unterliegen nicht der Verlustteilung. Die EZB hält 8 % der zusätzlich angekauften Vermögenswerte. Somit unterliegen 20 % der zusätzlichen Ankäufe von Vermögenswerten dem Prinzip der Risikoteilung.

Separate Pressemitteilungen mit Einzelheiten zum erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und zur Preisgestaltung der GLRGs werden heute Nachmittag um 15.30 Uhr veröffentlicht.

Der heutige geldpolitische Beschluss zu zusätzlichen Ankäufen von Vermögenswerten wurde getroffen, um zwei ungünstigen Entwicklungen entgegenzuwirken. Erstens fiel die Inflationsdynamik nach wie vor schwächer aus als erwartet. Wenngleich die derzeitige Gesamtinflation weiterhin vor allem auf den starken Rückgang der Ölpreise in den letzten Monaten zurückzuführen ist, hat die Möglichkeit von Zweitrundeneffekten auf die Lohn- und Preissetzung zugenommen, was die mittelfristige Preisentwicklung negativ beeinflussen könnte. Untermauert wird diese Einschätzung durch eine weitere Abnahme marktbasierter Messgrößen der Inflationserwartungen über alle Zeithorizonte sowie die Tatsache, dass die meisten Indikatoren für die gegenwärtige und die erwartete Inflation historische Tiefstände erreicht haben oder sich diesen annähern. Zugleich besteht im Eurogebiet weiterhin eine beträchtliche Unterauslastung, und die Entwicklung der Geldmenge und der Kreditvergabe ist nach wie vor verhalten. Zweitens bewirkten die im Zeitraum Juni bis September 2014 verabschiedeten geldpolitischen Maßnahmen zwar eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf die Preise an den Finanzmärkten, auf die quantitativen Ergebnisse traf dies aber nicht zu. Folglich reichte der vorherrschende Grad an geldpolitischer Akkommodierung nicht aus, um angemessen auf erhöhte Risiken einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Inflation zu reagieren. Angesichts der Tatsache, dass die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze erreicht haben, war die heutige Verabschiedung weiterer die Bilanz betreffender Maßnahmen angebracht, um unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen.

Mit Blick auf die Zukunft werden die heutigen Maßnahmen die feste Verankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen maßgeblich untermauern. Die deutliche Ausweitung unserer Bilanz wird den geldpolitischen Kurs weiter lockern. Insbesondere werden sich die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und private Haushalte im Euroraum weiter verbessern. Zudem werden die heutigen Beschlüsse unsere Forward Guidance im Hinblick auf die Leitzinsen der EZB bekräftigen und die Tatsache untermauern, dass zwischen wichtigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften beträchtliche und zunehmende Unterschiede in Bezug auf den geldpolitischen Zyklus bestehen. Zusammengenommen dürften diese Faktoren die Nachfrage stärken, die Kapazitätsauslastung erhöhen sowie das Geldmengen- und Kreditwachstum unterstützen und somit dazu beitragen, dass die Inflationsraten sich wieder einem Niveau von 2 % annähern.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euro­Währungsgebiets erhöhte sich im dritten Jahresviertel 2014 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal. Die jüngsten Daten und Umfrageergebnisse lassen auf ein anhaltend moderates Wachstum zum Jahreswechsel schließen. Mit Blick auf die Zukunft haben sich durch die jüngst gefallenen Ölpreise die Voraussetzungen dafür verbessert, dass die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt. Niedrigere Ölpreise sollten das real verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und die Ertragskraft der Unternehmen stützen. Die Binnennachfrage dürfte auch durch unsere geldpolitischen Maßnahmen, die anhaltenden Verbesserungen der Finanzierungsbedingungen sowie die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und bei den Strukturreformen weiter begünstigt werden. Außerdem sollte die Exportnachfrage von der globalen Erholung profitieren. Die Erholung im Euroraum dürfte allerdings weiterhin durch die hohe Arbeitslosigkeit, beträchtliche ungenutzte Kapazitäten und die notwendigen Bilanzanpassungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor gedämpft werden.

Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Eurogebiet sind nach wie vor abwärtsgerichtet, sollten sich aber nach den heutigen geldpolitischen Beschlüssen und infolge des anhaltenden Rückgangs der Ölpreise über die letzten Wochen verringert haben.

Eurostat zufolge belief sich die am HVPI gemessene jährliche Teuerungsrate für das Euro-Währungsgebiet im Dezember 2014 auf -0,2 % nach 0,3 % im November. In dieser Abnahme spiegeln sich hauptsächlich ein starker Rückgang des Preisauftriebs bei Energie und in geringerem Maße eine niedrigere Jahresänderungsrate der Preise für Nahrungsmittel wider. Auf der Grundlage der neuesten Daten und der derzeitigen Terminpreise für Öl ist davon auszugehen, dass die jährlichen HVPI-Inflationsraten auch in den kommenden Monaten sehr niedrig oder negativ sein werden. Angesichts des äußerst starken Rückgangs der Ölpreise in jüngster Zeit und unter der Annahme, dass es in den nächsten Monaten nicht zu einer deutlichen Korrektur kommt, sind derart niedrige Teuerungsraten auf kurze Sicht unvermeidlich. Gestützt durch unsere geldpolitischen Maßnahmen, die erwartete Erholung der Nachfrage und die Annahme eines allmählichen Anstiegs der Ölpreise in der nächsten Zeit dürften die Inflationsraten im späteren Verlauf des Jahres 2015 sowie 2016 nach und nach steigen.

Der EZB-Rat wird die Risiken in Bezug auf die Aussichten für die mittelfristige Preisentwicklung weiterhin genau beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir unser Augenmerk insbesondere auf Veränderungen der geopolitischen Lage, die Wechselkurs- und Energiepreisentwicklung sowie die Transmission unserer geldpolitischen Maßnahmen legen.

Was die monetäre Analyse betrifft, so deuten die jüngsten Daten auf eine Belebung der Grunddynamik des Wachstums der weit gefassten Geldmenge (M3), wenngleich auf niedrigem Niveau. Die Jahreswachstumsrate von M3 – weiterhin getragen durch ihre liquidesten Komponenten – erhöhte sich im November 2014 auf 3,1 % nach 2,5 % im Vormonat und einem Tiefstand von 0,8 % im April 2014. Das eng gefasste Geldmengenaggregat M1 weitete sich im Vorjahrsvergleich um 6,9 % aus.

Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte jährliche Wachstumsrate der Buchkredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften blieb mit -1,3 % im November 2014 nach -1,6 % im Oktober zwar schwach, setzte jedoch ihre allmähliche Erholung von dem im Februar 2014 verzeichneten Tiefstand von -3,2 % fort. In den letzten Monaten haben sich die Nettotilgungen gegenüber den vor Jahresfrist verzeichneten historischen Höchstständen im Schnitt verringert, und die Nettokreditvergabe kehrte sich im November leicht ins Positive. Die Ergebnisse der Umfrage zum Kreditgeschäft vom Januar 2015 zeigen per saldo eine weitere Lockerung der Kreditrichtlinien im Schlussquartal 2014 an, wobei sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern verringert haben und gleichzeitig die Nettonachfrage über alle Kreditkategorien hinweg zugenommen hat. Die Banken rechnen damit, dass sich diese Entwicklung Anfang 2015 fortsetzen wird. Trotz dieser Verbesserungen fällt die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften weiterhin schwach aus; darin kommen nach wie vor deren verzögerte Reaktion auf den Konjunkturzyklus, das Kreditrisiko, die Kreditangebotsfaktoren sowie die anhaltenden Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor zum Ausdruck. Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an private Haushalte belief sich im November auf 0,7 % (nach 0,6 % im Oktober). Unsere geldpolitischen Maßnahmen sollten einer weiteren Verbesserung der Kreditströme förderlich sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gegenprüfung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse anhand der Signale aus der monetären Analyse die Notwendigkeit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik bestätigte. Unsere geldpolitischen Maßnahmen sollten allesamt die Erholung im Euroraum stärken und dafür sorgen, dass die Inflationsraten sich einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

Die Geldpolitik konzentriert sich auf die Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht, und ihr akkommodierender Kurs trägt dazu bei, die Konjunktur zu stützen. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und des Produktivitätswachstums bedarf es jedoch eines entscheidenden Beitrags anderer Politikbereiche. Insbesondere müssen die entschlossene Umsetzung von Güter- und Arbeitsmarktreformen sowie die Bemühungen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds für Unternehmen in einigen Ländern intensiviert werden. Eine rasche, glaubwürdige und effektive Durchführung von Strukturreformen ist von entscheidender Bedeutung, da dies nicht nur in Zukunft das nachhaltige Wachstum im Euroraum steigern wird, sondern auch die Erwartung höherer Einkommen wecken, die Unternehmen schon jetzt zu verstärkten Investitionen veranlassen und die konjunkturelle Erholung vorantreiben wird. Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung stützen und dabei die Tragfähigkeit der Verschuldung im Einklang mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewährleisten, der weiterhin als Anker des Vertrauens fungiert. Alle Länder sollten den verfügbaren Spielraum nutzen, um die finanzpolitischen Maßnahmen wachstumsfreundlicher auszugestalten.

Der Wortlaut, auf den sich der EZB-Rat verständigt hat, ist der englischen Originalfassung zu entnehmen.