Unsere Reaktion auf den Coronavirus-Notfall

von Christine Lagarde, Präsidentin der EZB

Die Coronavirus-Pandemie ist ein kollektiver Gesundheitsnotstand, der in der jüngsten Geschichte beispiellos ist; eine gravierende menschliche Tragödie, die den gesamten Globus betrifft. Unser Dank gilt all den engagierten Menschen, die in unserem Gesundheitswesen an vorderster Front arbeiten. Die Pandemie ist aber auch ein extrem gravierender wirtschaftlicher Schock, der eine ambitionierte, koordinierte und sofortige Reaktion der Politik an allen Fronten erfordert, damit betroffene Menschen und Unternehmen Unterstützung erhalten.

Anders als in den Jahren 2008-2009 ist der Schock diesmal universell: Er betrifft alle Länder und alle Teile der Gesellschaft. Jeder Einzelne muss sich in seinen alltäglichen Aktivitäten, und somit auch in seinen Ausgaben, so lange einschränken, wie die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus andauern. Das bedeutet im Grunde, dass ein Großteil der Wirtschaft vorübergehend lahmgelegt ist.

Die wirtschaftliche Aktivität wird demzufolge im gesamten Euroraum erheblich zurückgehen. Maßnahmen der öffentlichen Hand können dies nicht verhindern. Sie können nur dafür sorgen, dass der Abschwung nicht länger andauert und stärker ausfällt als nötig. Die aktuelle Situation bedeutet eine akute Belastung für die Cashflows der Unternehmen und der Beschäftigten, sie bedroht die Existenz von Firmen und gefährdet Arbeitsplätze. Hier muss mit Maßnahmen der öffentlichen Hand geholfen werden.

Dabei muss vor allem mit gesundheits- und finanzpolitischen Maßnahmen reagiert werden. Die Geldpolitik muss parallel dazu eine wichtige Rolle einnehmen. Die Geldpolitik muss den Finanzsektor mit Liquidität versorgen und für alle Bereiche der Wirtschaft günstige Finanzierungsbedingungen sicherstellen. Dies gilt für den Einzelnen, Familien, Unternehmen, Banken und Regierungen gleichermaßen.

Eine Verschärfung der Finanzierungsbedingungen würde den Schaden des Coronavirus Schocks noch vergrößern, in einer Zeit, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht. Wenn die privaten Ausgaben sehr stark zurückgehen, können sich verschlechternde Finanzierungsbedingungen für den öffentlichen Sektor – der im Euroraum gut die Hälfte der Wirtschaft ausmacht – eine Gefahr für die Preisstabilität darstellen.

Die Lage im Eurogebiet hat sich in den letzten Wochen erheblich verschlechtert. Unsere Bewertung der wirtschaftlichen Lage hat sich eingetrübt. Wie groß die Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen ist, zeigt sich jetzt bei allen Kategorien von Vermögenswerten sowohl im Eurogebiet als auch weltweit.

Das hat dazu geführt, dass sich die Finanzierungsbedingungen verschärft haben, besonders am längeren Ende des Laufzeitenspektrums. Die risikofreie Kurve hat sich nach oben verschoben und die Zinsstrukturkurven von Staatspapieren – die sehr wichtig für die Preise aller Vermögenswerte sind – sind überall gestiegen und die Dispersion hat zugenommen. Diese Entwicklungen beeinträchtigen die reibungslose Transmission unserer Geldpolitik in allen Ländern des Euroraums und sind eine Gefahr für die Preisstabilität.

Darum hat der EZB-Rat am Mittwoch ein neues Pandemie-Notfallankaufprogramm mit einem Gesamtumfang von 750 Mrd € angekündigt, das bis zum Ende des Jahres zur Verfügung steht. Dies ist zusätzlich zu den 120 Mrd €, die wir am 12. März 2020 beschlossen haben. Das sind zusammen 7,3% des BIP des Euroraums. Das Programm ist eine vorübergehende Maßnahme mit dem Ziel, die beispiellose Situation zu bewältigen, in der sich unsere Währungsunion gerade befindet. Es steht allen Ländern zur Verfügung und bleibt so lange in Kraft, bis wir der Auffassung sind, dass die Coronavirus-Krise beendet ist.

Dieses neue Instrument hat drei Hauptvorteile. Erstens passt es zu der Art des Schocks, den wir gegenwärtig erleben: Es ist ein exogener Schock, der losgelöst von wirtschaftlichen Fundamentaldaten ist und alle Länder im Euroraum betrifft. Zweitens ermöglicht uns dieses Instrument, auf die gesamte Renditekurve Einfluss zu nehmen und damit eine Fragmentierung der Finanzmärkte und Verzerrungen bei der Kreditbepreisung zu verhindern. Drittens ist es so gestaltet, dass es auf die stufenweise Ausbreitung des Virus und auf die Unsicherheit darüber, wann und wo die negativen Folgen am schlimmsten sein werden, reagieren kann.

Das zeigt sich in den Bedingungen für das neue Programm. Die Verteilung auf die einzelnen Länder richtet sich weiterhin nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken. Gleichzeitig werden die Ankäufe flexibel durchgeführt. Dadurch kann die Verteilung der Ankäufe im Zeitverlauf hinsichtlich der Anlageklassen und der Länder schwanken.

Sollten einige selbst auferlegte Beschränkungen die EZB möglicherweise daran hindern, so zu handeln, wie es zur Erfüllung ihres Mandats erforderlich ist, so wird der EZB-Rat außerdem die Überarbeitung dieser Beschränkungen in Erwägung ziehen, soweit es notwendig ist, damit sein Handeln in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken steht, mit denen wir konfrontiert sind. Wir sind voll und ganz bereit, unsere Programme zum Ankauf von Vermögenswerten aufzustocken und deren Zusammensetzung anzupassen, in dem Umfang, wie es notwendig ist, und für so lange, wie es erforderlich ist. Wir werden alle Optionen und Möglichkeiten prüfen, um die Volkswirtschaft während dieses Schocks zu unterstützen.

Des Weiteren haben wir beschlossen, Commercial Paper von hinreichender Bonität anzukaufen und die notenbankfähigen Sicherheiten im Rahmen von Refinanzierungsgeschäften auszuweiten. Dadurch sollen die Maßnahmen verstärkt werden, die wir in der letzten Woche zur Sicherung des Kreditflusses an Unternehmen und Haushalte ergriffen haben.

Wir stellen gegenwärtig Liquidität von bis zu 3 Billionen € durch unsere Refinanzierungsgeschäfte bereit, auch zum niedrigsten Zinssatz, den wir je angeboten haben: –0,75 %. Durch das Angebot von Finanzmitteln zu einem Zinssatz unterhalb der Einlagefazilität können wir den von negativen Zinssätzen ausgehenden Impuls verstärken und ihn direkt dorthin leiten, wo er am meisten Nutzen bringen kann. Die europäische Bankenaufsicht hat zusätzlich schätzungsweise 120 Mrd € in Form von Kapitalerleichterungen für die Banken bereitgestellt, was eine erhebliche Kreditvergabekapazität der Banken im Euroraum unterstützen kann.

All dies unterstreicht die Entschlossenheit der EZB, ihre Rolle bei der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger des Euroraums in dieser extrem schwierigen Zeit wahrzunehmen. Die EZB wird sicherstellen, dass alle Sektoren der Volkswirtschaft von den günstigen Finanzierungsbedingungen profitieren können, die es ihnen ermöglichen, diesen Schock zu verkraften. Wir werden innerhalb unseres Mandats alles tun, was erforderlich ist, um den Euroraum in dieser Krise zu unterstützen. Denn die EZB steht im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger.